Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 17 - Rückgaberecht
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen versteht man unter:
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Lesen Sie alles über die Bedenkzeit
-
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
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Tag: Kalendertag;
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Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
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Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
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Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
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Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
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Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
-
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
-
Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit zusammengekommen sind.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Lioninside
NieuwlandParc 314a
2952DD Alblasserdam
E info@lioninside.nl
T +31 85 06 06 291
KVK 90837533
BTW nummer NL004845533B21
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich nahekommt.
- Situationen, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, müssen 'im Geiste' dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen 'im Geiste' dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Bilder, Spezifikationen Angaben im Angebot sind Indikationen und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags geben.
- Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
die Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- die Zahlungsweise, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die möglichen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
- die Mindestdauer des Fernvertrags im Falle eines Dauergeschäfts.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Vertrag nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb gesetzlicher Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder Dienst die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, beifügen:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen klaren Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
7. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
8. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - in ursprünglichem Zustand und Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies mittels des Musterformulars oder eines anderen Kommunikationsmittels wie per E-Mail tun. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
5. Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen folgen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
- Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde;
- für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
- die sich auf Unterkünfte, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten beziehen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
- die sich auf Wetten und Lotterien beziehen.
Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Verwendungszwecke geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jeden individuellen Gebrauch durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
- die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Schadensersatz.
- Alle Liefertermine sind indikativ. Der Verbraucher kann keine Rechte aus eventuell genannten Terminen ableiten. Die Überschreitung eines Termins gibt dem Verbraucher kein Recht auf Schadensersatz.
- Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
- Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
- Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
- Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle der regelmäßigen, aber weniger als einmal monatlichen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften kündigen darf.
- Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
5. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
- Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder aufgeführten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
- Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitregelung unterliegt.
- Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop Mitglied der Stichting WebwinkelKeur ist und bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, diese wird kostenlos vermitteln. Überprüfen Sie, ob dieser Online-Shop eine laufende Mitgliedschaft hat über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte dann noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stichting WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Schlichtungskommission behandeln zu lassen, deren Urteil bindend ist und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Die Vorlage eines Streits an diese Schlichtungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission gezahlt werden müssen. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform einzureichen (http://ec.europa.eu/odr).
- Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder in einer solchen Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem zugänglichen Weg auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 17 - Rückgaberecht LIONINSIDE
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