Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 17 - Rückgabebedingungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Lesen Sie alles über die Bedenkzeit
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Lioninside
NieuwlandParc 314a
2952DD Alblasserdam

E kundenservice@lioninside.nl
T +31 85 06 06 291
Handelskammernummer 90837533
USt-IdNr. NL004845533B21

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.
Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

den Preis einschließlich Steuern;
die Versandkosten;

die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht;
die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots beziehungsweise die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
die Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten kontrollieren und gegebenenfalls berichtigen kann;
die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 - Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb gesetzlicher Grenzen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise übermitteln, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

die Bedingungen, unter denen und die Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgenommenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags erteilt;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

7. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

8. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie dies erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - sofern vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder durch ein anderes Kommunikationsmittel wie per E-Mail vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf rechtskräftig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen richten, die der Unternehmer hierzu beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dabei gilt jedoch die Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Webshop-Betreiber zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die vom Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Bei einer Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang seitens des Verbrauchers selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest jedoch rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
die eindeutig persönlicher Natur sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
die schnell verderben oder veralten können;
deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

betreffend Unterbringung, Beförderung, Gaststättengewerbe oder Freizeitbetätigung, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Umstand, dass gegebenenfalls genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

5. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zu dem fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchsfähigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:

der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
die gelieferten Produkte an abnormalen Umständen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsorgfältig behandelt werden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Beachtung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels bestimmt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaig genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Dauer geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

5. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass sich die Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstellen.

Artikel 13 - Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder vermerkten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die für die Streitbeilegungsregelung geeignet ist.
Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop bei der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur wenden (www.webwinkelkeur.nl), diese wird kostenlos vermitteln. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte dann noch keine Lösung gefunden worden sein, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der durch die Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schiedsstelle behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage eines Streits bei dieser Schiedsstelle sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Beschwerden können außerdem über die Europäische ODR-Plattform gemeldet werden (http://ec.europa.eu/odr).
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet angesehen, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder in einer solchen Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 17 - Rückgabebedingungen LIONINSIDE

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